Nutzungsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Nutzungsbedingungen enthalten die zwischen KOSTENLOS Kunst verkaufen - Kunstauktionen und dem jeweiligen Nutzer (nachfolgend "Nutzer" genannt) des Internetangebots geltenden Bestimmungen.(2) "Käufer" meint den Nutzer, der ein Angebot auf einen ausgeschriebenen Artikel abgibt und/oder den Zuschlag erhält. "Verkäufer" meint den Nutzer, der einen Artikel zum Verkauf anbietet.
(3) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden den Nutzern schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer diesen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang zur Mitteilung, gelten die Änderungen durch den Nutzer als anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden die Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen nicht gesondert hingewiesen.
§ 2 Leistungen
(1) KOSTENLOS Kunst verkaufen - Kunstauktionen bietet auf seiner Webseite den Nutzern eine Online-Plattform (nachfolgend "Plattform" genannt) für das Anbieten von Artikeln und das Abgeben von Angeboten auf diese. KOSTENLOS Kunst verkaufen - Kunstauktionen tritt hierbei nur als technischer und verwaltender Dienstleister bzw. als technischer Zahlungsabwickler auf.(2) Alle Verträge über den Verkauf, welche über die Plattform abgeschlossen werden, kommen zwischen den beteiligten Nutzern zustande. Ansprüche aus den abgeschlossenen Verträgen erwachsen nur zwischen den jeweiligen Nutzern.
(3) KOSTENLOS Kunst verkaufen - Kunstauktionen kann nicht überprüfen, ob ein angebotener Artikel überhaupt existiert, ob der Nutzer rechtlich dazu befugt ist, den Artikel zu verkaufen, oder ob die Zustimmung weiteren Mitberechtigten vorliegt. KOSTENLOS Kunst verkaufen - Kunstauktionen kann die Beschreibung des Artikels, insbesondere Angaben zu Details oder beigefügte Bilder nicht überprüfen und kann für die sachmängelfreie Durchführung bzw. für die Durchführbarkeit des zwischen den Nutzern abgeschlossenen Vertrags an sich keine Gewähr übernehmen.
(4) KOSTENLOS Kunst verkaufen - Kunstauktionen ist bei Streitigkeiten über Leistungspflichten aus dem abgeschlossenen Vertrag zwischen den Nutzern bemüht, zwischen den Nutzern zu vermitteln. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht jedoch nicht. Bei Streitigkeiten zwischen den Nutzern über das Vertragsverhältnis steht diesen untereinander der Rechtsweg offen.
(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. KOSTENLOS Kunst verkaufen - Kunstauktionen haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform. KOSTENLOS Kunst verkaufen - Kunstauktionen ist berechtigt, die Plattform für Wartungsarbeiten und Updates zu schliessen.
§ 3 Vertrag zwischen Nutzern
(1) Der Verkäufer kann auf der Plattform ein detailliertes Inserat seines Artikels anlegen. Es ist dem Verkäufer nicht gestattet, Verweise auf andere Webseiten (Links) zu setzen, Kontaktinformationen insbesondere zu Konkurrenzangeboten einzugeben oder Werbung in jeglicher Art und Form für andere, eigene oder fremde Angebote zu machen.(2) Der Verkäufer hat den Käufer darauf hinzuweisen, welche Bestandteile der Preis enthält, insbesondere ob der Preis die gesetzliche Umsatzsteuer mit einschliesst.
(3) Der Verkäufer hat selbständig darauf zu achten, ob seine Angebote ein gewerbliches Handeln darstellen oder ob die Einnahmen versteuert werden müssen.
(4) Verkäufer und Käufer regeln die Verkaufdetails einvernehmlich. Der Verkäufer kann in seiner Artikelbeschreibung hierzu verbindliche Angaben machen.
§ 4 Ablauf des Verkaufes und Gebühren
(1) Die Angebote der Käufer enthalten den Komplettpreis, inklusive Kosten und Gebühren, wie dies auf der Artikelseite durch den Verkäufer angegeben wurde (ggf. inklusive Umsatzsteuer).(2) Für die Abwicklung bzw. Rückabwicklung des Vertrages, für die Mängelbeseitigung oder für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen sind lediglich der Verkäufer und Käufer gegenseitig berechtigt und verpflichtet. Verkäufer und Käufer können weitere Regelungen das Vertragsverhältnis betreffend vereinbaren.
(3) KOSTENLOS Kunst verkaufen - Kunstauktionen selbst wird nicht Vertragspartner einer oder beider Parteien im Rahmen eines Verkaufs. Daher kann KOSTENLOS Kunst verkaufen - Kunstauktionen keine Rückerstattung von Zahlungen oder weiterer zwischen Verkäufer und Käufer vereinbarter Kosten, gleich aus welchem Rechtsgrund, vornehmen.
(6) Der von KOSTENLOS Kunst verkaufen - Kunstauktionen bereitgestellte Nachrichtendienst ("Postfach") darf vor einem Vertragsschluss zwischen Verkäufer und Käufer nicht zum Austausch von Adressinformationen oder Kontaktinformationen genutzt werden. Die Nutzer stimmen zu, dass die ausgetauschten Nachrichten stichprobenartig und bei konkretem Verdacht eines Verstosses gegen die Nutzungsbedingungen überprüft werden. Die Kommunikation über den Nachrichtendienst ist unverschlüsselt.
§ 5 Haftungsfreistellung
(1) Der Nutzer stellt KOSTENLOS Kunst verkaufen - Kunstauktionen von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber KOSTENLOS Kunst verkaufen - Kunstauktionen geltend machen. Die vorbezeichnete Haftungsfreistellung umfasst Ansprüche Dritter auf Grund von Rechtsverletzung durch den Nutzer, durch das Inserat des Verkäufers auf der Plattform oder durch rechtsverletzende Bewertungen durch einen Nutzer.(2) Der Nutzer hat die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung zu übernehmen sowie sämtlich entstandene Gerichts-, Rechtsanwalts- und Patentanwaltskosten. Der Nutzer hat die entstandenen Kosten nicht zu übernehmen, wenn ihn kein Verschulden an der Rechtsverletzung trifft.
§ 6 Datenschutz
(1) KOSTENLOS Kunst verkaufen - Kunstauktionen verwendet die von den Nutzern angegebenen personenbezogenen Daten soweit dies zur Vertragsbegründung und Vertragsausgestaltung, Leistungserbringung oder Abrechnung erforderlich ist. KOSTENLOS Kunst verkaufen - Kunstauktionen nutzt die Daten für statistische Zwecke in anonymisierter Form.(2) KOSTENLOS Kunst verkaufen - Kunstauktionen übermittelt nach Auswahl eines Angebots die jeweiligen personenbezogenen Daten (Name, Anschrift, E-Mailadresse) des Vertragspartners an den Verkäufer und Käufer.
(3) Die Verwendung der Nutzerdaten für eigene werbliche Zwecke für ähnliche Waren und Dienstleistungen (z.B. "Newsletter") ist nicht ausgeschlossen. Der Nutzer kann dieser Verwendung jederzeit widersprechen.
§ 7 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
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